Antrag VII-A-09654
Leipzigs Wirtschaft entlasten – Gewerbesteuer-Hebesatz senken!
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 Prozent hat Leipzig sachsenweit, verglichen mit den durchschnittlichen Hebesätzen in anderen sächsischen Kommunen, den höchsten Hebesatz überhaupt. Selbst im bundesweiten Vergleich ist er überdurchschnittlich hoch.
In Zeiten einer weltweit unsicheren Wirtschaftslage sollte die Stadt Leipzig ihre heimische Wirtschaft mit allen denkbaren Mitteln fördern, entlasten und zukunftsfähig machen.
Wie in der LVZ vom Dienstag, 14.05.2024 auf Seite 13 zu lesen war, möchte die Stadtspitze, konkret Finanzbürgermeister Torsten Bonew, für den Doppelhaushalt 2025/2026, den Grundsteuer-Hebesatz senken; von derzeit 650 auf die vom Finanzministerium empfohlenen Höhe von 395 bis 485 Prozent.
Dies, werte Kollegen, halte ich für den richtigen Weg. So sollte es auch mit dem Gewerbesteuer-Hebesatz sein.
Auch wenn dieser, nach Aussage der Stadtverwaltung, seit 2003 kontinuierlich bei 460 Prozent liegt und angeblich für die Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit bedeutet.
Sofern der Gewerbesteuer-Hebesatz z.B. auf 400 Prozent gesenkt würde und die Ratsversammlung dies heute und hier beschließen würde, kann diese Senkung doch auch über 20 Jahre Bestand haben. Wo liegt das Problem?
Ich kann es Ihnen sagen, das Problem sind die vielen Sonderwünsche, die nicht mit den eigentlichen Pflichtaufgaben, die die Stadt Leipzig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfüllen muss, in Verbindung stehen.
Es sind die vielen „Wünsch-Dir-Was-Ausgaben“, die besonders aus dem grünen Umfeld hier in die Versammlung eingebracht werden. Dabei rede ich nicht von vernünftigen Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind.
Zur Realisierung dieser unnötigen Dinge, die auch dann noch mit grün-lilaner Ratsmehrheit beschlossen werden, ist die Kämmerei gezwungen, Geld zu generieren. Wo geht dies am besten, bei den vielen fleißigen Handwerkern und Gewerbetreibenden.
Demnächst, und einige von Ihnen haben dies sicherlich schon vernommen, soll der Mindestlohn auf 15 € / h angehoben werden. Wie soll bei dieser Lohnsteigerung, die sicherlich sinnvoll ist, der kleinere Gewerbetrieb überleben, wenn die Gewerbesteuer nicht gesenkt wird.
Meine private Meinung ist, die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wird viele Menschen zu der Überlegung bringen, das Arbeiten, und eventuell ein eigenes kleines Unternehmen zu gründen, doch sehr sinnvoll ist.
Gerade weniger qualifizierte Menschen haben dann im Dienstleistungsgewerbe die Möglichkeit, selbst für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Wer täglich arbeitet entwickelt wieder Selbstvertrauen, das eigene Wertgefühl steigt und die schaffenden Eltern sind Vorbild für die Jungend.
Bürgergeldempfänger fühlen sich meistens als Menschen 2. Klasse, die auf Almosen angewiesen sind; dies ist moralisch betrachtet, teilweise eine erniedrigende Lebenslage.
Wenn Sie, werte Ratskollegen, den ökonomischen Zusammenhang von Steuersenkung und höheren Mindestlohn verstehen würden oder wöllten, dann würden Sie unseren Antrag sofort unterstützen.
Ich befürchte aber, dass Sie aus Gründen der gewollten Abhängigkeiten Ihrer Wählerschaft lieber in Ihrer Rolle als großzügige Gönner von Sozialpakten verharren, und unseren Antrag ablehnen.
Meine Hoffnung aber ist, dass die Wähler Ihre scheinbare Sozialhilfe erkennen und wieder den Stolz entwickeln, selbst das Leben mit täglicher Arbeit gestalten zu wollen.
Sozial ist, was Arbeit schafft!
Die AfD-Fraktion Leipzig spricht sich deshalb für eine spürbare Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes aus. Soweit es die Haushaltslage zulässt, muss es Priorität der Politik sein, das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt durch Steuersenkungen anzukurbeln, um dadurch langfristig städtische Einnahmen zu erhöhen.
Neue Unternehmensansiedlungen, gerade auch im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), können dadurch begünstigt werden und sorgen weiterhin für eine Bereicherung auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Der Wohlstand unserer Stadt kann somit nachhaltig gesichert und vermehrt werden. Für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gilt jetzt wie auch in Zukunft:
Deshalb noch einmal für ALLE: Sozial ist, was Arbeit schafft!!!
Danke für die aktive Aufmerksamkeit!
Ihr
CHristoph Neumann
– Ratsherr –
PS: Es gilt das gesprochene Wort!