Informationsvorlage – VII-Ifo-06258
„Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 02.09.2021 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2021 und 2022“.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Die AfD-Fraktion wertet den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum städtischen Doppelhaushalt 2021 / 2022 als ein eigentlich absehbares Alarmsignal an Verwaltung und Ratsversammlung: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben! Die Vision eines Schuldenberges durch geplante Kreditaufnahmen bis 2025 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist alarmierend.
Deshalb ist ein Kassensturz jetzt überfällig:
Was muss finanziell im Interesse der Stadt und ihrer Bürger nächstens unbedingt geleistet werden, welche Vorhaben und Projekte sind zurückzustellen und auf welche politischen Luftschlösser ist zu verzichten?
Einem Ausgaben-Moratorium, gemäß des Vorschlages des Finanzbürgermeisters Bonew, steht die AfD-Fraktion positiv gegenüber, obwohl dieses die aus unserer Sicht bereits jetzt absehbar unnötigen Ausgaben leider ausblendet – dies ist den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat geschuldet!
Das Ziel bleibt: Die Zahlungsfähigkeit der Stadt muss ab 2023 unbedingt sichergestellt werden – diese Auflage der Landesdirektion ist wohl für hoffentlich alle Verantwortungsträger der Stadt nachvollziehbar und erfordert konsequente Konsolidierungsmaßnahmen.
Auf solche Maßnahmen legt meine Fraktion besonderen Wert, denn bei der Vorstellung des Entwurfes zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 hatte die AfD vom Finanzbürgermeister bereits Vorschläge zu Einsparungen gefordert.
Leider eine Fehlanzeige!
Ich bringe hier nochmals in Erinnerung, dass die AfD-Fraktion als einzige Fraktion diesen Doppelhaushalt deshalb kritisch bewertete und daher seine Zustimmung zu diesem verweigert hatte.
Aus nachvollziehbaren Gründen, wie der Bescheid allseits offenlegt, weil aus Sicht meiner Fraktion, die von einer links-grünen Stadtratsmehrheit zu verantwortende Ausgaben-Orgie in keinem Verhältnis zu den laufenden Einnahmen der Stadt stand und bis zum heutigen Tag steht.
Abschließend: Verwaltung und Ratsversammlung unserer Stadt stehen wie noch nie seit dem Neuanfang 1990 vor einer solchen Herausforderung!
Die derzeitige schwierige finanzielle Situation ist nicht nur der Corona-Pandemie geschuldet, sondern leider auch dem Verlassen des Weges einer sparsamen und geordneten Haushaltswirtschaft.
So sieht dies meine Fraktion jedenfalls!
Deshalb sehen wir in der vollständigen, fristgerechten und vom Stadtrat kontrollbaren Erfüllung der Auflagen der Landesdirektion den einzig gangbaren Weg, die städtische finanzielle Handlungsfähigkeit bis 2023 zu gewährleisten.
Danke für die aktive Aufmerksamkeit!
Ihr
CHristoph Neumann
–Ratsherr –
PS: Es gilt das gesprochene Wort!