Vorlage VII-DS-06916
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Der russische Angriff am Donnerstag, 24.02.2022 auf die Ukraine und das millionenfache Leid, den der Krieg dem gesamten ukrainischen Volk bringt,hat uns alle erschreckt. Aber, auch das wollen wir nicht vergessen, viele einfache russische Familien trauern um ihre gefallen Soldaten; Söhne, Brüder, Väter.
Der Krieg hat uns klargemacht, dass die vermeintliche Normalität jahrelangen Friedens in Europa brüchiger ist als wir uns das eingestehen wollten. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir als AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die sich dem Frieden zwischen den Völkern verpflichtet fühlt, verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine zutiefst!
Ich habe mit meiner Familie fast 8 Jahre in Kiew gelebt und kenne das Land sehr gut, da wir es intensiv bereist haben. Besonders das historische Galizien, mit der Hauptstadt Lemberg, zog uns in seinen Bann; übrigens seit 1998 UNESCO-Weltkulturerbe. Persönlich erschüttert mich, wenn ich im Fernsehen sehe, wie Häuser und Plätze zerstört werden, in denen wir waren oder auf denen wir spazieren gingen. Umso schlimmer ist es für die Menschen, die bis vor kurzem dort gelebt haben.
Kriege bringen, bei allem Leid, stets große Flüchtlingsströme hervor. So auch jetzt. Derzeit haben fast 3 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen, allein aus Kiew 1,7 Millionen. Es werden sicherlich bald 10 Millionen, also rund ¼ der Gesamtbevölkerung, sein. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Frauen und Kinder, deren Männer und Väter in der Heimat an der Front gegen den Feind kämpfen.
Dies stellt einen entscheidenden Unterschied zu 2015 dar, als vorwiegend junge, wehrfähige Männer aus dem Orient nach Deutschland kamen, die sich hier ein besseres, am besten vom deutschen Steuerzahler finanziertes Leben erhofften.
Diesmal kommen tatsächlich Kriegsflüchtlinge und diese sind gut ausgebildet und die jungen mehrsprachig unterwegs. Von denen, die bei uns bleiben, werden wir partizipieren. Auffällig ist zudem, dass fast alle ihren Pass bei sich tragen, ebenfalls ein Unterschied zu 2015, als Identitätsverschleierung die Regel war.
Die AfD-Fraktion unterstützt deshalb aus vollem Herzen die Hilfe für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Wir müssen uns natürlich dennoch darüber im Klaren sein, dass der große Zustrom für weitere Probleme bei uns sorgen wird. Genannt seien hier eventuell Konflikte zwischen Bürgern russischer Herkunft und Ukrainern.
Auch der bereits jetzt angespannte Wohnungsmarkt wird durch die größere Nachfrage unter noch größerem Druck stehen. Dafür müssen schnell Lösungen gefunden werden. Hilfe für Menschen in Not ist jetzt das Gebot der Stunde.
Ich persönlich denke, dass etwa 5.000 Ukrainer Leipzig und Umgebung als neue Heimat sehen. Wir werden der zur Abstimmung stehenden Vorlage also gerne unsere Zustimmung geben.
An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Verwaltung – stellvertretend bei Bürgermeister Hörning – für die schnelle Organisation der Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge. Wir wissen, dass Sie hier mit einigen Schwierigkeiten kämpfen mussten und müssen.
An dieser Stelle möchten wir uns bei den vielen Freiwilligen bedanken, die den hier ankommenden Ukrainern mit Rat und Tat zur Seite stehen.
In den Aufnahmeeinrichtungen auf der Messe und in Mockau sowie auf der Registrierungsstelle hier im Rathaus konnte ich bei Gesprächen mit den Verantwortlichen sehen, was die Freiwilligen an Hilfe leisten; sie haben unseren vollen Respekt.
Wir haben selbst seit 2 Wochen eine Familie aus Kiew bei uns zu Hause aufgenommen und können die täglichen Herausforderungen für alle gut einschätzen.
Zum Schluss hoffe ich – da bin ich mir sicher – wie ALLE hier im Saal, auf einen baldigen Frieden in der Ukraine.
Danke für die aktive Aufmerksamkeit!
Ihr
CHristoph Neumann
– Ratsherr –
PS: Es gilt das gesprochene Wort!